@akino: Ich war ein paar Jahre lang Bulle und hatte über Aus- und Fortbildung ne gute Rechtskenntnis. Wenn Du nen gewissen Einstieg hast, ist die Auseinandersetzung mit neuen Rechtsnormen in den einzelnen Rechtssparten doch einfacher.
Das ist bestimmt nicht mein Hobby
Ich sehe in Berlin - wo auch immer ich Polizei sehe - nur noch wenige Menschen, die freiwillig nen Polizisten nach dem Weg fragen (real und im übertragenen Sinne). Das war früher anders. Das Verhältnis hat sich gewandelt. Es mag in anderen Städten anders sein.
Aber ich wäre schon froh, wenn die Leute ihre Rechte kennen würden. Wenn man weiß was sein Recht ist, wird einem vielleicht schneller auffallen, was einem schon alles genommen wurde.
Aber in diesem Land wird Recht eher wahrgenommen, wenn plötzlich die Existenzberechtigung von 300 PS Pkw diskutiert wird.
@wolfpaec: ich bin ordentlich müde - ich suchs in den nächsten zwei Tagen raus. Es betrifft verschiedene Bereiche, die durch verschiedene Rechtsmittelabwägungen entschieden werden müssen. Entwickelst Du einen Anfangsverdacht zu einer Straftat, muss schon ein hinreichender Verdacht gegeben sein. Findest Du bei einer auf Verkehrssicherheit angelegten Standkontrolle beim Sichten des Warndreiecks im Kofferaum einen Kuhfuss lose herumliegen, bedeutet das nicht, dass Du einen Einbrecher vor Dir hast. Egal ob es ein abgeranzeter 20jähriger in Hiphopklamotten ist, ein Roma oder ein Typ in teurer Rawdenim mit neuem 5er BMW. Liegt da aber ne vierteilige Sammlung von typischen Einbruchswerkzeugen und sonst nichts, das darauf hindeutet, dass der Typ vom Schlosserservice ist, hast Du erstmal überhaupt den Teil eines Anfangsverdachtes. Und dann kannst schauen ob Du noch andere Ungereimtheiten findest. Fahrgestellnummer? Motornummer? Papiere? Dann liegt knapp unter dem Vordersitz noch sichtbar ein neues Radio. Kein Einbaurahmen. Kann immer noch ein Automechaniker sein, der gerade seinem Kumpel geholfen hat wieder in sein Auto zu kommen. Jedenfalls lässt sich aus dem Radio und dem Einbruchswerkzeug der Verdacht ableiten, dass das Radio gestohlen sein könnte. Also nimmste die Seriennummer und machst eine Abfrage. Und tatsächlich. Also Einbruchswerkzeug und geklautes Radio - egal welcher Typ und Du hast den Anfangsverdacht für eine Straftat, die öffnet Dir zumindest rechtlich die Tür, das Kfz weiter zu durchsuchen. Bleibts bei dem vierteiligen Arbeitsbesteck, kannst allenfalls noch ne Personenabfrage machen ob er gesucht wurde und dann wars das. Festellungbericht vllt noch und gut...
Über Personen, die unter verdächtigen Umständen angetroffen worden sind, sollen "Anhaltemeldungen" oder "Beobachtungs- und Feststellungsberichte" vorgelegt werden.
Steht eine Person im Verdacht, eine konkretisierbare Straftat begangen zu haben, ist gemäß 163 b Abs. 1 StPO die Identität festzustellen und Strafanzeige vorzulegen.
Quelle:
RODORF.de Der Verdacht, dass ein Fahrzeugführer Cannabis konsumiert hat, führt nicht zu der Berechtigung das Kfz zu durchsuchen. Wenn sich jedoch bei einer Fahrzeugkontrolle (der Schutzmann blickt von der Beifahrerseite ins Auto, sagt freundlich Hallo wir haben Sie angehalten weil, und sein Blick fällt zufällig in die Mittelkonsole wo ein 5gramm Beutel Gras liegt) Drogen anfinden, entsteht die Berechtigung für eine Durchsuchung von Person oder Sache. Aber auch das unter dem Schutz der Grundrechte. Und die sagen, dass es in diesem Land keinen Menschen gibt der so wenig wert ist, dass wir ihm unter den Augen in der Öffentlichkeit die Hose bis in die Kniekehlen ziehen dürfen.
Jedenfalls geht das bis tief ins Strafverfahren. Du musst bei allen Maßnahmen die Du triffst, eine Rechtsmittelabwägung tätigen. Das ist eigentlich nichts mit Schwammig. Alles braucht eine Begründung. Geht das verloren, dann ist das ein Prozess, der sich ungehindert fortsetzt und irgendwann für jeden spürbar wird.
Es geht mir nicht nur um meine Rechte. Das was wir als Grundrecht bekommen haben, auf dem unser gesamtes Rechtskonstrukt steht, ist eigentlich wirklich erstmal keine schlechte Idee. Aber wir pervertieren und verkaufen es Stück für Stück mit der Begründung, dass man bestimmten Problemen nicht anders Herr würde. Und wir empfinden das für uns als unschadhaft - weil wir haben ja nichts zu verbergen.
Hey, und natürlich gebe auch ich manchmal auch klein bei, obwohl ich weiss, dass ich das Ding gewinnen (am Ende^^) könnte. Ich hab ja auch noch n paar Herzkranzgefäße die ich mir für was anderes aufspare... hrhrhr
