Swastika Diskussion Split von funny clips

[C.o.t.t.]

Diese Frage ist durch den BGH letztlich anders entschieden worden:
BGH, Urteil v. 15.03.2007, 3 StR 486/06
Leitsatz:

Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer Darstellung, deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt, läuft dem Schutzzweck des § 86 a StGB ersichtlich nicht zuwider und wird daher vom Tatbe-stand der Vorschrift nicht erfasst.

Daraus ergibt sich, daß bei eindeutiger Gegnerschaft zu faschistischen Ideologien - egal wie diese ausgedrückt wird - eine Strafbarkeit nicht gegeben ist.

Danke für die Berichtigung, ich hatte damals nur das erstinstanzliche Urteil gelesen.

[well_done]

ich fänds ja jut, wenns das vid auch hier im spilt zu sehen gäb,

ich habe es oben hineditiert

danke danke, jetzt versteh ich den sinn des threads hier auch
interessanter mensch, der interessantes erzählt!
ansonsten ist die diskussion so ausgelutscht wie die, ob man sich lieber vegetarisch ernähren sollte.

[corvidae]

Wieviel Menschen hier in unserem Lande kennen denn die wahre Bedeutung dieser Symbole?

Man sollte sich aber auch im klaren sein, dass die deutsche Bevölkerung gerade mal 1,2% der Weltbevölkerung ausmacht.