und ja, die regierung macht schon was anderes. die nvp hat weite teile ihres programms wortwörtlich aus ss-schriften übernommen und das wahlprogramm fällt somit unter das ns-verbotsgesetz. generell werden antidemokratische und volksverhetzende wahlprogramme nicht zugelassen.
die partei an sich ist ja nicht verboten, sondern nur das programm, mit dem sie zur wahl antreten wollten.
und nein, das ns-verbotsgesetz ist nicht antidemokratisch. warum? weil es die mehrheit der stimmberechtigten so haben will.
edit: außerdem entscheidet nicht die regierung darüber, wer zur wahl zugelassen wird. das wäre dann ja schon undemokratisch
die entscheidung liegt bei der landeswahlbehörde, die natürlich nicht mit der regierung identisch ist.
edit2: Gegenüberstellung einiger Passagen eines „Lehrplans für die weltanschauliche Erziehung in der SS und Polizei“ (erarbeitet und herausgegeben vom SS-Hauptamt, 1944) und des Parteiprogramms der NVP
und mal ernsthaft hoschte, würdest du eine partei bei einer deuschen wahl haben wollen, die deutschland abschaffen will und das land an ein anderes land anschließen will? ich bezweifle auch stark, dass bei euch eine partei zur wahl stehen würde, die sowas fordert - mit formulierungen aus dem 3. reich. sorry, aber eine partei, die sich nicht zur suveränität und demokratie des österreichischen staates bekennt, hat bei österreichischen (!) demokratischen (!!) wahlen nichts verloren.
und wohin man mit "lassen wir sie mal antreten, das volk ist nicht so dumm darauf hineinzufallen" kommt, das hatten wir ja schon mal, oder?
