Deutschland ick liebe dir........

[Bigfoot]

Mal n fundstück ausm netz ich finds so herrlich bin gespannt was noch so alles Verboten ist und wird.....http://www.deutsches-rechtsbuero.de/monatsnachrichten/200709.htm

[Blair_W]

na gut das es in deutschland keine anderen probleme mehr gibt

[Leuwenberg]

Man glaubs ja nich
Wenn´s nicht so traurig wär, könnt man fast drüber lachen

[pupskuh]

... großartig...

[upsidedown]

Vor allem: das stimmt inhaltlich so nun einmal nicht. Der §86a StGB umfaßt ausschließlich Kennzeichen "verfassungswidriger Organisationen". Welche Totenköpfe genau von diesem Verbot erfaßt sind ist relativ klar geregelt und läßt sich nicht auf alle Totenköpfe ausweiten.

Warum die "Selbsthilfegruppe zur Wahrung der Grundrechte nationaler Deutscher" (siehe Internettext) zu solch populistischer Aussage greift ist dennoch kaum fraglich.

Der Abs.2 Satz 2 spricht zwar "Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind. und die herrschende Rechtauslegung sagt, dass der "billig denkende" Betrachter für die Verwechslung weder sachkundig noch genau prüfend sein muß, dennoch ist hier nicht Tür und Tor geöffnet für ein freies Verbot eines jeden Totenkopfes.

[madmaxx]

Jo, es geht um SS Totenkopfzeichen usw.

[f6Ossi]

Geschichte und Politik ist das, was du daraus machst.

Als Diskussionsgrundlage einen politisch rechten Anwaltverbund zu nehmen ist genauso überflüssig, wie indymedia als exacte Quelle zu betrachten.

Ach und zum Thema. Das SS-Totenköpfe unter Strafe stehen ist aus meiner sicht absolut richtig und um nix anderes geht es in diesem Urteil. Daraus eine pauschalisierung zu machen und dem dummen deutschen Volke zu erzählen, sie wären alle betroffen ist ein Mittel der Politik welches schon immer funktionierte.